Der Digitalpakt ist nach Kompromiss wohl durch. Und jetzt?

Noch nicht durch den Bundesrat, wie hier zunächst irrtümlich gemeldet, aber nach Kompromiss faktisch durch, wenn auch der Weg und die Art und Weise umstritten sind. CDU, Grüne und AfD im Landtag von Baden- Württemberg wollten nicht den Weg über die Grundgesetzänderung, sondern den Weg über Art. 91c GG oder über eine höhere Beteiligung der Umsatzsteuer. Im Bundestag stimmten CDU und Grüne nach dem Kompromiss anders, nämlich für die GG- Änderung. Die AfD im Bundestag bemängelt, dass wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfes zur GG-Änderung nicht zuvor im Bundestag diskutiert worden seien. Die Abgeordneten und Fraktionen seien in ihren Rechten verletzt worden.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-grundgesetz/580812

Statt dass, wie ursprünglich vorgesehen, die Länder für alle zukünftigen gemeinsamen Projekte immer die gleiche Summe zuschießen wie der Bund, wird der Beitrag der Länder für jedes Projekt einzeln vereinbart.

“Ursprünglich stand in dem Entwurf, den der Bundestag im November beschlossen, der Bundesrat aber abgelehnt hatte, dass die Qualität der Bildung mit dem Geld des Bundes gesichert werden soll. Doch mit dem Einfluss auf die  Qualität hätte der Bund sich möglicherweise in Inhalte und Standards der Schulen einmischen können.” (Zeit) Darum ist die Qualität jetzt raus.

O.k., dann muss das Land jetzt aber ran, und zwar in der kostengünstigen, effektiven und qualitätvollen Variante (Fortbildung!), die die Aktiven von der Leine lässt. Das heißt:

  • Schnelles Internet an jede Schule, Projektionsgeräte anschaffen
  • WebWeaver anschaffen
  • BYOD

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-02/digitalpakt-schulen-digitalisierung-bildung-bund-laender

 

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