Auch Städte fürchten Machtverlust durch Grundgesetzänderung wegen Digitalpakt

Nachdem sich schon jetzt im Bundesrat eine Koalition von 5 Ländern gegen die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt gebildet hat, positioniert sich jetzt auch der Städtetag Baden-Württemberg. Die GG-Änderung “würde nicht nur die Länderhoheit in Bildungsfragen, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung einschränken”. Eine Machtverschiebung von den eigenständig agierenden Kommunen in Richtung Bund würde zu noch längeren Entscheidungswegen in der Bildung führen.

Hinterlasse eine Antwort